Vertrag von Lissabon – Mehr Demokratie durch Stärkung des Parlaments

9.September 2009

Am Dienstag wurden im Deutschen Bundestag die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag beraten und beschlossen. Für Klaus Hofbauer war dies ein denkwürdiger Tag. Er nahm zum letzten Mal an einer Sitzung des Parlaments teil. Zum anderen wurden mit den Entscheidungen die Weichen für die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union gestellt.

 

MdB Klaus Hofbauer hatte seine parlamentarische Arbeit im Europa-Ausschuss begonnen und ist u. a. Berichterstatter seiner Fraktion für die EU-Osterweiterung gewesen. Sein zentrales Anliegen war es dabei, Europa voranzubringen und die europäische Einigung zu vollenden. Mit der Verabschiedung der EU-Begleitgesetze hat der Bundestag nicht nur den Weg für eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages bereitet, sondern auch die Voraussetzungen für mehr parlamentarische Verantwortung in der EU geschaffen.

 

Für die CSU und für Klaus Hofbauer gilt der uneingeschränkte Einsatz zur Vollendung der europäischen Integration. Der Vertrag von Lissabon ist hierfür ein bedeutender Meilenstein. Sein vorderstes Ziel ist es, die gemeinsamen Werte der EU und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern, insbesondere Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent dauerhaft zu sichern.

 

Das deutsche Grundgesetz fördert dieses Leitbild der EU. Es ermächtigt den Gesetzgeber, Hoheitsrechte auf die EU zu übertragen. Das gilt aber nur soweit, wie der Kerngehalt des Grundgesetzes erhalten bleibt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dies in einer gesonderten Erklärung zu den Begleitgesetzen verdeutlicht. Zudem hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, MdB, angekündigt, den anderen EU-Mitgliedstaaten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission mitzuteilen, dass der Vertrag von Lissabon für Deutschland nur nach Maßgabe der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts dargelegten Gründe gültig ist.

 

„Unser Ziel war und ist es, Europa handlungsfähiger zu machen“, erklärte Klaus Hofbauer. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente und damit der Bürgerinnen und Bürger gehen. Der CSU-Abgeordnete Dr. Peter Gauweiler, MdB, hatte sich daher mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich für eine Stärkung der Rechte des Parlaments und damit für mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.

 

„Bei der Debatte um die Begleitgesetze haben wir darauf gedrängt, dass die EU nicht einfach bestimmte Aufgabenbereiche an sich ziehen und Regelungen erlassen kann, die über ihre Zuständigkeiten hinausgehen. Hierfür ist die Zustimmung des Bundestages durch ein Gesetz notwendig. Besonders wichtig war uns auch die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, erklärte Klaus Hofbauer. Mit den neuen Begleitgesetzen stärkt das Parlament die kommunalen Entscheidungsträger und betont die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips. Der Deutsche Bundestag hat damit an seinem letzten Sitzungstag vor der Wahl dafür gesorgt, Europa den Menschen wieder etwas näher zu bringen und es demokratischer zu machen.“