Zurzeit wird die finanzielle EU-Förderperiode 2021-2027 neu vorbereitet. Es wird entschieden, wo man handeln muss und wie man die europäische Struktur- und Regionalförderung benutzerfreundlicher gestalten kann. Dazu hat der neu gewählte Europaabgeordnete, Christian Doleschal, zu einem Europaforum nach Falkenberg/Lkr. Tirschenreuth eingeladen. An der Diskussion nahm auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber teil. Inhaltlich brachte sich der Bezirksvorsitzende des CSU-Arbeitskreises „Umweltsicherung und Landesentwicklung“ und ehemalige Strukturpolitiker Klaus Hofbauer aus Cham ein.

Die europäische Kommission schlägt vor, dass Budget für die Strukturpolitik zu reduzieren. Das Europäische Parlament fordert zurzeit eine deutliche Erhöhung der bisherigen Vorschläge. Eine diesbezügliche Einigung wird erst im zweiten Halbjahr 2020 erarbeitet. Auf regionaler Ebene wird entschieden, welche neuen politischen Zielsetzungen finanziert werden sollen. Manfred Weber und Christian Doleschal setzen sich in diesem Zusammenhang weiterhin für eine größtmögliche Finanzausstattung für Bayern ein.

Nebst einem Abbau an Kontrollen für kleinere und mittlere Unternehmen sollen die Mittel zwischen den verschiedenen EU-Förderfonds transferiert werden können. Neu ist zudem, dass die EU-Förderpolitik neuen Herausforderungen, wie Migrationsbewegungen, Klimaschutz und dem Bedarf nach technologischer Innovation, begegnen soll. In einer stärkeren entwickelten Region, wie Deutschland, wird der Großteil der Mittel in Projekte fließen, die Innovation und Digitalisierung sowie wirtschaftlichen Wandel und eine CO2-freie Wirtschaft unterstützen oder kleine und mittlere Unternehmen fördern.

AKU-Bezirksvorsitzender Klaus Hofbauer forderte bei dieser Diskussionsveranstaltung, dass Ostbayern noch wesentlich stärker die Ziele der Region formulieren und ins politische Handeln setzen muss. Nach wie vor muss die Zusammenarbeit zwischen Ostbayern und Westböhmen im Mittelpunkt stehen. Der CSU-AKU fordert seit Monaten, dass die Euregios und damit die Zusammenarbeit Ostbayerns, Oberösterreichs und Westböhmens gestärkt werden.

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